Politik aktuell

Inititiative "Wohnen in Langenthal"

Mein Name ist Paul Bayard. Ich kandidiere noch einmal für den Stadtrat und gleichzeitig auch für den Gemeinderat und ich habe mich entschlossen, zusammen mit der SP, den JUSO und dem GBO eine Initiative zum Thema Wohnen in Langenthal zu lancieren.

Mir wurde vor einiger Zeit bewusst, dass auch in Langenthal der bezahlbare Wohnraum nach und nach weniger wird. Immer mehr Wohnraum wird durch rein profitorientierte privatrechtlich organisierte Baugesellschaften vom Typ «Real Estate» bereitgestellt. Diese Gesellschaften kaufen, z.B. mit Pensionskassengeldern, alles auf, was ihrer habhaft wird. Gebaut werden dann in der Regel Wohnungen, welche für immer breitere Kreise kaum mehr bezahlbar sind. Seit einiger Zeit habe ich die Idee, dass auch in Langenthal mittels Motion oder Initiative das Thema Boden und Wohnen aktiv bearbeitet werden sollte. Die Abstimmung vom 19. Februar (Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"), welche für die SP verloren ging, hat mich in diesem Vorhaben nur noch bestärkt. Auch die Ablehnung meiner Motion zum Thema (Oktober 2019) im Stadtrat führte mich zur Überlegung, dass eine Volksinitiative das geeignete Instrument wäre. Zuerst dachte ich, dass das Baureglement der geeignete Ort wäre, um einen entsprechenden Artikel einzubringen. Das Durchlesen zeigte mir aber, dass es wohl falsch wäre hier etwas hineinzuschreiben, weil unser Baureglement eigentlich nur die technischen Details zum Bauwesen regelt.  Besser eignet sich die Stadtverfassung wo zu Beginn im Artikel 2 Ziele definiert werden. Dort ist das Wohnen mit einem einzigen Wort erwähnt und zwar steht unter

Absatz 2 c): "Die Stadt bietet attraktive Voraussetzungen zum Wohnen und Arbeiten".

Mit der Initiative möchten wir nun einen Absatz 3 zum Artikel 2 hinzufügen, der die Stadt verpflichtet, dem "Wohnen in Langenthal" nachhaltig Beachtung zu schenken.

Artikel 2 Ziele wird demgemäss um den fett gedruckten Absatz 3 ergänzt.

1 Die Stadt Langenthal entwickelt sich weiter zu einem dynamischen wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum mit regionaler Bedeutung. Sie setzt sich ein für eine nachhaltige Entwicklung auf gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ebene. 

2 Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten

a) schafft die Stadt die Voraussetzungen für ein sicheres, menschenwürdiges und auf gegenseitigem Respekt und Solidarität beruhendes Zusammenleben; 

b) bietet die Stadt attraktive Voraussetzungen zum Wohnen und Arbeiten; 

c) fördert die Stadt eine gesunde, vielseitige und leistungsfähige Wirtschaft sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen; 

d) unterstützt die Stadt ein vielseitiges Bildungsangebot, die kulturelle Vielfalt und Einrichtungen für Erholung und Freizeit.

3 Die Stadt

a) trifft die erforderlichen Massnahmen, damit in allen Ortsteilen ein angemessener Anteil qualitativ hochwertiger Mietwohnungen dauerhaft preisgünstig (in Kostenmiete) verfügbar ist;

b) kann gemeinnützige Wohnbauträger mit Darlehen, bei der Landbeschaffung und mit der Abgabe geeigneter Grundstücke im Baurecht unterstützen;

c) kann selbst als gemeinnütziger Wohnbauträger auftreten oder sich an solchen Trägerschaften beteiligen.

d) kann zur Zielerreichung geeignete Grundstücke und Liegenschaften zu marktüblichen Preisen erwerben.

Das Vorhaben ist in Langenthal sicher nicht chancenlos. Ziel soll sein, dass die Stadt im Bereich Wohnen in Langenthal eine aktive Rolle einnimmt. Boden, ein Gut welches sich nicht vermehren lässt, soll längerfristig mehrheitlich in den Besitz der Allgemeinheit übergehen. Die Stadt würde nach dieser Vision Land bei sich bietender Gelegenheit kaufen, dieses aber im Normalfall nur noch im Baurecht abgeben und so den Wert für die Allgemeinheit erhalten.

Mit der vorliegenden Initiative, würde dabei nur die Grundlage gelegt, um die Stadt in die Pflicht nehmen zu können. Für die konkrete Umsetzung müssen weiterführende Vorstösse im Parlament dafür sorgen, dass - basierend auf den kann-Formulierungen in der erweiterten Stadtverfassung - verbindliche Handlungsanweisungen erlassen werden.

Auch in Langenthal wurden in letzter Zeit Mieter gedrängt, ihre Wohnungen zu verlassen, um Sanierungen durchführen zu können. Wie sich die Mietpreise in diesen Liegenschaften entwickeln steht in den Sternen. Auch die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Porzi-Areals hat mich inspiriert, die Initiative "Wohnen in Langenthal" zu lancieren. Mag sein, dass Langenthal noch kein Hotspot à la Zürich ist. Trotzdem: gouverner c'est prévoire heisst es. Man soll nicht warten, bis das Problem über einen hereinbricht. Rechtzeitig handeln hilft, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen.