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Regierungs- und Verwaltungsreform, Teil 1

Resolution der SP Langenthal zu Teil I der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation der Stadt Langenthal


Das Projekt der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation der Stadt Langenthal wurde in zwei Teile aufgeteilt: In einem ersten Projektteil werden die Fragestellungen bearbeitet, die in Bezug auf die anstehenden Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 relevant sind. Es sind dies:

* Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung
* Anzahl Mitglieder im Stadtrat und im Gemeinderat
* Unvereinbarkeit
* Entschädigungen der Behördenmitglieder

Zu diesem Teil I der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation nimmt die SP Langenthal wie folgt Stellung:

Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung

3 Legislaturen
20 von 21 Gemeinden die ein Parlament haben im Kanton Bern, beenden die Amtszeit erst nach 12 Jahren (3 Legislaturen) oder später. Warum die Stadt Langenthal hier mit bloss 2 Legislaturen und damit als einzige Ausnahme eine sehr  strenge Beschränkung für ihre Exekutivmitglieder auferlegt, ist der SP Langenthal auch auf Grund der in anderen Gemeinden präsenten Probleme neue Menschen für ein Amt als Gemeinderätin oder -rat zu begeistern, einzuarbeiten und wirken zu lassen, nicht klar. Den Umstand neue Kräfte im Gemeinderäte zu haben, anstatt Bisherige mit Know-How konservieren zu wollen, scheint vielen Parlamentariern und Parteien auch heute noch verlockender. Dies könnte sich aus Sicht der SP aber als Bumerang erweisen. Auch 3 Legislaturen produzieren keine Sesselkleber. Einer Änderung der Amtszeitbeschränkung verschliesst sich die SP deshalb nicht. Diese ist ganzheitlich zu betrachten und im Zuge der Verwaltungs- und Regierungsreform dahingehend zu prüfen, dass mit einer allfälligen Professionalisierung des Gemeinderates (und etwaigen Verkleinerung auf 5 Mitglieder) eine Lockerung der Amtszeitbeschränkung anzustreben ist. Insofern die Amtszeitbeschränkung gelockert wird, sollte dies aus Sicht der SP mit einer Übergangsregelung auch für die momentan betroffenen Gemeinderatsmitglieder Laura Baumgartner und Paula Schaub gelten.

Anzahl Mitglieder im Stadtrat und im Gemeinderat

40 Stadträte und Stadträtinnen:
Damit die Bevölkerung repräsentativ abgebildet wird, soll eine möglichst breite Vertretung ins Parlament gewählt werden. Somit befürwortet die SP Langenthal in der Regierungsreform 40 Stadträtinnen und Stadträte beizubehalten.

5 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Die SP Langenthal befürwortet eine Professionalisierung des Gemeinderates
Die SP Langenthal befindet die heutige Situation betreffend der Belastung der Mitglieder des Gemeinderates als ungerecht. Bei gleicher Bezahlung sind die Lasten der verschiedenen Ressorts sehr ungleich verteilt. Gemessen an der prognostizierten Entwicklung der Stadt und den damit verbundenen zu erwartenden Lasten für die einzelnen Ressorts, sowie dem ausgewiesenen Mehraufwand und der Geschäftszahl, welche bislang auf Grund der finanziellen Lage der Stadt Langenthal stetig gewachsen sind, ist es unwahrscheinlich, dass künftig eine Verminderung der Arbeitslast eintreten wird. Daher spricht sich die SP Langenthal für eine Professionalisierung des Gemeinderates aus. Die Verwaltung ist heute bereits in 6 Ämter und nicht in 8 Ämtern aufgebaut worden, wobei der Stadtpräsident heute schon 2 Bereiche „führt“. Die Verwaltung ist seit 1.8.2011 gegliedert in: ABiKuS, AföS, Finanzamt, Sozialamt, Präsidialamt, Stadtbauamt. Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes sagte dazu in der Tagesschau auf SFR vor einigen Tagen: „ Man kann heute nicht mehr 30 – 40 % im Miliz- und Nebenamt leisten und dann noch einen Topjob machen.“ Gemeint hatte er diesbezüglich zwar die Leistung, welche jemand mit politischem Amt noch in der Wirtschaft erbringen kann, weshalb sich niemand mehr für politische Ämter zur Verfügung stellen würde. Im Langenthaler Gemeinderat einen Topjob zu machen und nebenbei 100% zu arbeiten, erscheint den Mitgliedern der SP aber umgekehrt betrachtet ebenfalls unmenschlich. Die Mitglieder der SP werden dem Stadtrat einen Antrag unterbreiten, die Regierung auf 5 Mitglieder zu kürzen und nebenamtliche Gemeinderäte zu schaffen, welche mit (flexiblen) Stellenprozenten bis zu 50% – analog einem Modell in Thun (welche maximal 80% ausweisen können) – anzustellen.

In diesem Zusammenhang und auf Grund etwaiger Mehrkosten bei einer Professionalisierung ist es der SP Langenthal wichtig, auf folgenden Aspekt von Teil II der Regierungs- und  Verwaltungsreorganisation vorzugreifen: 

Stadtpräsident/in und Geschäftsführer/innenmodell

Der Verminderung der Jahresarbeitszeit des Stadtpräsidenten durch das Grossratsamt und durch weitere regionale Aufgaben bei gleichbleibender Bezahlung (100%) durch die Stadt Langenthal, ist die SP kritisch eingestellt. Weder einem anderen Arbeitnehmenden – noch anderen Gemeinderatsmitgliedern wird bei Annahme eines Grossratsamtes oder weiterer politischer Ämter Arbeitszeit in diesem Umfang zur Verfügung gestellt resp. geschenkt. Die Kompensation durch die Einführung eines Geschäftsleiters der Verwaltung entspricht zwar den Empfehlungen des schweizerischen Städteverbandes, darf aber zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Stadt führen und soll hinsichtlich der Gewaltentrennung überprüft werden. Hier scheint der SP der gesamtheitliche Aspekt wiederum wichtig. Insofern das Parlament der Professionalisierung und flexibilisierten Anstellung von nebenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern zustimmen kann, lässt sich die Last der Regierung entsprechend verteilen, ohne dass eine Änderung der Stadtverfassung nötig wird. Insofern der Stadtrat auch eine Flexibilisierung der Arbeitsprozente des Stadtpräsidenten (vgl. Motion Reto Steiner, EVP) ergibt sich hier bereits ein finanzieller Ausgleich zur Aufwertung der nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder.

Unvereinbarkeit

Die SP ist generell nicht der Ansicht, dass Menschen, welche sich für Politik interessieren und die sich für die Gemeinschaft engagieren wollen, grosse Hürden vorgesetzt bekommen sollen. Daher befürwortet die SP Langenthal eine lockere Regelung, was Unvereinbarkeiten betrifft.
Entschädigungen der Behördenmitglieder
Entschädigungen der Teuerung anpassen
Die SP Langenthal geht mit Motionär Pierre Masson (SP) einig, dass die politische Arbeit auch durch eine finanzielle Entschädigung genügend Wertschätzung erfahren soll. Deshalb befürwortet die SP, dass die Entschädigungen mindestens der Teuerung der letzten 20 Jahre angepasst werden. Vor über 20 Jahren wurden die heute geltenden Höhen der Entschädigungen nämlich letztmals angepasst und beschlossen.



Für weitere Fragen stehen zur Verfügung:

Stefan Ryser, Präsident SP Langenthal        078 745 27 47
Pierre Masson, Fraktionspräsident SP/Grüne    079 746 44 76